Israel und der Internationale Gerichtshof

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Redaktion

„Wenn es einen Konflikt gibt, in dem es einen Weltrekord an Tötung geschützter Personengruppen gibt, dann liegt das Gesetz in Trümmern. Anders kann man das nicht sehen.“ (Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegian Refugee Council)

Am 24. Mai verordnete der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen sofortigen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah. Als Grund dafür nannte er die dadurch bedingte potenzielle Gefahr einer teilweisen oder vollständigen Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. 1 Zwei Tage nach der Veröffentlichung dieser Verordnung wirft Israel sieben 900 kg Bomben über dem Brix-Lager im Westen Rafahs ab. Palästinenser kommen in ihren Zelten ums Leben, mehr als die Hälfte davon Kinder, Frauen und ältere Personen. Der Einschlagsort war von Israel als „sichere Zone“ für Zivilisten deklariert worden und keine Evakuierungswarnung war zuvor ausgesprochen worden. 2 Einen Tag darauf, am 27. Mai, kommen 21 Palästinenser, darunter 13 Frauen und Mädchen, bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Al-Mawasi, im Süden Rafahs, ums Leben. Auch das Al-Mawasi-Gebiet war zuvor von Israel als „sichere Zone“ deklariert worden. Am selben Tag rücken israelische Panzer in das Zentrum Rafahs vor und das Kuwaiti-Krankenhaus, eines der letzten funktionstüchtigen Krankenhäuser Gazas und ebenfalls im Zentrum Rafahs gelegen, schließt seine Pforten nachdem zwei Mitarbeiter am Eingangsportal einem israelischen Drohnenangriff zum Opfer fallen. 3 Anstatt die Verordnung des Internationalen Gerichtshofes anzuerkennen und die auferlegten Maßnahmen umzusetzen, wird diese von Israel gänzlich ignoriert und die Handlungen, welche sie begründeten, werden weiter intensiviert. Israel legt ein Verhalten an den Tag, dass die höchste völkerrechtliche Instanz gänzlich missachtet und deren Legitimität dadurch untergräbt. Eine kurze Übersicht der Reaktionen Israels auf die bisherigen Schiedsprüche des IGH, zeigt, dass jenes Verhalten keineswegs eine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel des Umgangs Israels mit dem Internationalen Gerichtshof ist.

IGH: 1. Verordnung – Prävention eines Genozids und Steigerung der Hilfeleistungen

Der IGH fordert Israel am 26. Jänner per Verordnung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das eigene Militär in Gaza keine genozidalen Handlungen begehe und dass genügend Hilfsgüter und -leistungen die palästinensische Zivilbevölkerung erreichen. 4 Die Verordnung erfolgt als Reaktion auf eine südafrikanische Anklageschrift, welche zu weiten Teilen auf Informationen von den, in Palästina tätigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen (UNICEF; UNRWA; UNIASC; UNOCHA) beruhte. 5 Anstatt nachvollziehbare Maßnahmen zum Erfüllen dieser Verordnung zu setzen, veröffentlicht Israel Tags darauf, am 27. Jänner, Behauptungen über die angebliche Teilnahme von UNRWA-Mitarbeitern an den Verbrechen des 7. Oktobers und versucht dadurch die Informationsbasis der Anklage zu diskreditieren. 6 Eine, von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonne geleitete, unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe zeigt jedoch, dass Israel bereits seit 2011 vollständige Einsicht in die Mitarbeiterliste des UNRWA hatte und bis zu diesem Zeitpunkt, weder intern noch extern Bedenken an dieser geäußert hatte. 7 Eine zweite, von UN-Generalsekretär António Guterres angeleitete und nach wie vor laufende Untersuchung betreffend der 19 beschuldigten UNRWA-Mitarbeitern, brachte bisher keinerlei Beweise für irgendeinen der getätigten Vorwürfe. 8 Trotz der anscheinenden Haltlosigkeit der israelischen Anschuldigungen wurde die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen in der öffentlichen Meinung durch diese Kampagne erheblich geschwächt, ihre finanzielle Situation durch zahlreiche darauf folgende Sanktionen beinahe ruiniert (mit finanziellem Verlust von ca. 450 Millionen Dollar) und versucht, der Anklageschrift Südafrikas ihre Legitimität abzustreiten. Anstatt sich innerhalb des völkerrechtlichen Rahmens argumentativ zu rechtfertigen und kooperativ zu verhalten, reagiert Israel auf die Vorwürfe mit populistischen Manipulationsversuchen, welche bewirken, dass international anerkannte Institutionen diskreditiert und deren reibungsloses Funktionieren unterbunden wird. Laut Amnesty International erfüllte Israel bisher keine einzige der sechs geforderten Maßnahmen. 9

IGH: 2. Verordnung – Sofortige Einfuhr von ausreichend Hilfsgütern und -leistungen

Am 28. März modifiziert der IGH, aufgrund des Ausbleibens einer adäquaten Reaktion Israels, seine zuvor veröffentlichte Verordnung und verstärkt darin die Aufforderung, umgehend die Zufuhr der zum Überleben der palästinensischen Bevölkerung notwendigen Hilfsmitteln zuzulassen. Insbesondere müssten ausreichend Lebensmittel Gaza erreichen, um die erzwungene Hungersnot zu lindern. Die Einfuhr und Verteilung der Güter hat dabei in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen der Vereinten Nationen zu erfolgen. Israel ist des Weiteren dazu verpflichtet nach dem Verstreichen eines Monats vor dem Internationalen Gerichtshof Bericht über die getätigten Maßnahmen zu erstatten. 10 Am 1. April, drei Tage nach Veröffentlichung der Verordnung des IGH, werden sechs internationale Mitarbeiter und ein palästinensischer Fahrer der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) durch einen gezielten, israelischen Luftangriff getötet, nachdem sie die Anlieferung von 100 Tonnen Lebensmittel in eine Lagerhalle in Gaza übersahen. Der 3-Auto-Konvoi, in welchem sie sich befanden, fuhr eindeutig unter dem Logo der WCK, ihre Koordinaten waren der israelischen Armee bekannt und die Lieferung erfolgte unter ständiger Absprache mit den israelischen Autoritäten. Der Angriff wurde allem Anschein nach bewusst durchgeführt: Als das erste Auto des Konvois von der Drohne getroffen wurde, flüchteten die Überlebenden dieses Angriffs in das zweite Auto, welches kurz darauf ebenso beschossen wurde. Die Überlebenden dieses Angriff suchten daraufhin Schutz im letzten verbliebenen Auto, welches danach ebenso beschossen wurde. Es wurden nach Angaben der Israel Defense Forces (IDF) drei Raketen innerhalb von 5 Minuten auf die drei Autos des Konvois abgefeuert, wobei der erste und der letzte Einschlagspunkt 1,8 Kilometer voneinander entfernt lagen. José Andrés, Gründer der NGO World Central Kitchen nannte den Angriff „bewusst“ und „systematisch, Auto für Auto“ durchgeführt: „Es war ein direkter Angriff auf klar gekennzeichnete Fahrzeuge, deren Route den IDF bekannt war.“ 11 12 Erin Gore, CEO von World Central Kitchen nannte es einen allgemeinen „Angriff auf humanitäre Organisationen, die beistehen, wenn Nahrung als Waffe benutzt wird. Das ist unverzeilich“. 13 Als direkte Folge des Angriffs, stellten WCK sowie zwei weitere Hilfsorganisationen aufgrund der immanenten Gefahr für ihre Mitarbeiter die Tätigkeit in Gaza vorübergehend ein und beschleunigten dadurch das Ausbreiten der Hungersnot. Erneut handelt Israel direkt konträr zu den, vom IGH auferlegten Maßnahmen.

IGH: 3. Verordnung – Sofortiger Stopp der Rafah-Offensive

Wie Eingangs erwähnt betraf die letzte Verordnung des IGH am 24. Mai die israelische Offensive in Rafah, im Süden Gazas, und forderte deren sofortigen Einhalt aufgrund der katastrophalen Konsequenzen für die ca. 1,3 Millionen geflüchteten Zivilisten vor Ort. Bisher zeigen die Handlungen Israels keinerlei Intention diesem Urteilsspruch zu folgen: Nach den zwei bereits erwähnten Angriffen auf die, als „sicher“ deklarierten Zonen, übernimmt Israel am 31. Mai, die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor, einem 14 km langen Grenzabschnitt zwischen Ägypten und Rafah, und positioniert dort seine Panzerlinie. 14 Ausgehend von dieser werden regelmäßige Angriffe auf das Zentrum Rafahs durchgeführt, scheinbar mit dem Ziel, bis zum westlichen Küstenabschnitt Rafahs vorzudringen. 15 Laut Suhayb al-Hams, Direktor des Kuwait Specialised Hospital, füllen sich seither die Straßen Rafahs mit dutzenden Toten und Verletzten, welchen aufgrund der ständigen israelischen Angriffe und dem Fehlen eines funktionstüchtigen Krankenhauses nicht geholfen werden kann. 16 Die Verordnung des Internationalen Gerichtshofes wird offenkundig erneut missachtet.

IStGH: Haftbefehlantrag für Sinwar, al-Masri, Haniyeh, Netanyahu, Gallant

Am 20. Mai beantragt Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes einen Haftbefehl für die Hamas-Funktionäre Yahya Sinwar, Mohammed al-Masri und Ismail Haniyeh sowie den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Premierminister Benjamin Netanyahu. 17 Während dieser Antrag für die Führung der Hamas, einer politischen Organisation deren Legitimität im Westen nicht anerkannt wird und welche stattdessen zumeist als Terrororganisation eingestuft wird, kaum veränderte Bedingungen bedeutet, hätte dieser Haftbefehl für die israelischen Politiker weitreichende Konsequenzen: Mehr als 100 Regierungen weltweit, darunter alle europäischen Länder, wären verpflichtet Netanyahu und Gallant im Falle einer Einreise, festzunehmen und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Infolgedessen würde sich die diplomatische Bewegungsfreiheit der israelischen Führung stark vermindern und somit auch die Möglichkeit ihre eigene Position am internationalen Schauplatz zu solidieren. 18 Um diesen politischen Folgen zu entgehen, schreckte Israel daher bisher vor kaum vor einem Mittel zurück:
Wie eine Recherche der englischen Zeitung The Guardian und des israelischen Onlinemagazin +972 kürzlich offenlegte, betrieb Israel jahrelang eine Abhör- und Manipulationskampagne gegen den IStGH in Zuge derer es auch zu Gewaltdrohungen gegen Khans Vorgängerin Fatou Bensouda kam. Ihr wurde von Mossad-Chef Yossi Cohen mehrmals geraten, mögliche Anklagen besser fallenzulassen, falls ihr die eigene Sicherheit und jene ihrer Familie am Herzen läge. Karim Khan verwies, scheinbar in Anspielung auf diese Einschüchterungsversuche, in seiner Antragsrede auch konkret auf die Tatsache, dass jeder Versuch der Beeinflussung oder Einschüchterung des IStGH einer kriminellen Straftat gleichkäme und dementsprechend verfolgt und geahndet werden würde. 19 Einmal mehr zeigt Israel sich jedoch wenig beeindruckt von internationalem Recht und dessen institutionellen Vertretern: Premierminister Benjamin Netanyahu, Präsident Isaac Herzog, Außenminister Israel Katz und Kriegskabinett-Leiter Benny Gantz stellten sich bisher geschlossen gegen den Antrag und bezeichneten diesen als „unmoralisch“, „ungerecht“, „inakzeptabel“ und sogar als „widersprüchlich zu internationalem Recht“. Argumente, wieso der Internationale Strafgerichtshof im Widerspruch zum internationalem Recht handeln sollte, folgten der Behauptung von Isaac Herzog bisher keine. Das alles gewährende Recht auf Selbstverteidigung und eine scheinbar der israelischen Führung inhärente moralische Überlegenheit müssen der öffentlichen Meinung als Rechtfertigung für die Missachtung des internationalen Rechtes genügen. Leider bekommt Israel bei diesem Versuch, die eigenen Straftaten zu legitimieren und den juristischen Rahmen des internationalen Zusammenlebens zu entwerten, Rückendeckung von einigen internationalen Akteuren.

Reaktionen der österreichischen Regierung und ihre Implikationen

Eine juristische Instanz wie der internationale Gerichtshof, welche über keinerlei exekutive Gewalt verfügt, ist zur effektiven Ausübung der eigenen Gerichtsbarkeit auf die Kooperation mit anderen Parteien angewiesen, welche diese als legitim anerkennen und sich der Exekution ihrer Urteile freiwillig verpflichten. Im Falle des Internationalen Gerichtshofs sind das all jene 193 Staaten, welche geschworen haben, diesen als oberstes internationales Rechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen anzuerkennen und sich dessen Rechtssprechung zu unterwerfen. Österreich zählt seit 1955 zu diesen Ländern. 20 Doch trotz dieser offiziellen Verpflichtung Österreichs, hat Bundeskanzler Karl Nehammer und die österreichische Regierung bisher Konstanz in ihrer Ablehnung gezeigt. Sowohl die von Südafrika eingebrachte Anklage Israels beim Internationalen Gerichtshof, als auch der Antrag auf einen Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof, wurden von Nehammer negativ kommentiert. 21 22 Als Reaktion auf Ersteres, wurde die Bedeutung des IGH betont, jedoch nur um im Folgesatz die rechtmäßig eingebrachte Anklage Südafrikas als Versuch einer Politisierung zu delegitimieren. Ähnlich war die Reaktion im Bezug auf das Ansuchen beim IStGH: Der Respekt gegenüber der Unabhängigkeit des Strafgerichtshofes wurde betont, infolgedessen jedoch die Nachvollziehbarkeit seines Vorgehens angezweifelt. In beiden Fällen hat sich Österreich somit, anstatt die Urteilssprüche der beiden Gerichtshöfe abzuwarten und sich diesen, wie geschworen, unterzuordnen, bereits vor Entscheid des Gerichtshofes eindeutig hinter Israel gestellt und mit diesem Partei ergriffen. Auf die seither veröffentlichten Verordnungen des Internationalen Gerichtshofes gegen Israel hat die österreichische Politik in keiner Weise reagiert und weder zu deren Befolgung noch zu deren Wahrnehmung aufgerufen. Werden jedoch die Urteilssprüche einer juristischen Instanz nicht mehr ausreichend wahrgenommen und die Exekutionsverpflichtungen offensichtlich vernachlässigt oder sogar völlig missachtet, verliert diese zwangsläufig ihre Glaubwürdigkeit und folglich auch ihre Legitimität und Wirksamkeit. Geschieht dies mit dem Internationalen Gerichtshof so wäre dies gleichzusetzen mit dem Verlust des wichtigsten völkerrechtlichen Verfechters. Ein Verlust welchen wir uns als Gesellschaft in der heutigen Zeit nicht leisten können und dessen unmittelbare Auswirkungen auf das globale Miteinander uns möglichst bewusst sein sollten.

Quellen

  1. International Court of Justice. Order – 24 May 2024 – Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) (Link), May 2024. ↩︎
  2. Al-Jazeera. What happened when Israel attacked Rafah? (Link), May 2024. ↩︎
  3. CNN. May 27, 2024 – Israel-Hamas war (Link), May 2024. ↩︎
  4. International Court of Justice. Request for the Indication of Provisional Measures – Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) (Link), January 2024. ↩︎
  5. International Court of Justice. Application Instituting Proceedings – Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) (Link), January 2024. ↩︎
  6. New York Times. Details Emerge on U.N. Workers Accused of Aiding Hamas Raid (Link), January 2024. ↩︎
  7. United Nations. Final Report for the United Nations Secretary-General – Independent Review of Mechanisms and Procedures to Ensure Adherence by UNRWA to the Humanitarian Principle of Neutrality (Link), April 2024. ↩︎
  8. AP News. UN investigators probe 14 Gaza aid staffers Israel had tied to Hamas’ Oct. 7 attack (Link), April 2024. ↩︎
  9. Amnesty International. Israel missachtet IGH-Urteil – Humanitäre Hilfe für Gaza wird verweigert (Link), February 2024. ↩︎
  10. International Court of Justice. Order – 28 March 2024 – Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) (Link), March 2024. ↩︎
  11. Times of Israel. IDF chief apologizes as details emerge of strike that picked off Gaza aid cars one by one (Link), April 2024. ↩︎
  12. Reuters. Chef Jose Andres says Israel targeted his aid workers ’systematically, car by car’ (Link), April 2024. ↩︎
  13. National News. World Central Kitchen pauses operations as seven killed in Gaza air strike (Link), April 2024. ↩︎
  14. Süddeutsche Zeitung. Rote Linien im Sand (Link), May 2024. ↩︎
  15. Reuters. Israeli forces batter central, south Gaza as tanks advance in Rafah (Link), June 2024. ↩︎
  16. Anadolu News Agency. Dozens of corpses on streets in Rafah killed by Israeli army: Director of Kuwaiti Specialized Hospital (Link), June 2024. ↩︎
  17. International Criminal Court. Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine (Link), May 2024. ↩︎
  18. BBC News. What the ICC arrest warrants mean for Israel and Hamas (Link), May 2024. ↩︎
  19. The Guardian. Revealed: Israeli spy chief ’threatened’ ICC prosecutor over war crimes inquiry (Link), May 2024. ↩︎
  20. International Court of Justice. States Entitled to Appear Before the Court (Link), June 2024. ↩︎
  21. X. Petr Fiala – Post on ICJ Proceedings (Link), January 2024. ↩︎
  22. X. Karl Nehammer – Post on ICC Application for Arrest Warrants (Link), May 2024. ↩︎

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